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Tag: Klimaschutzgesetz

Klimakleber – Ökoterroristen oder Weltretter?

Klimakleber – Ökoterroristen oder Weltretter?

Seit Wochen blockieren Klimaktivist:innen Straßen und Flughäfen und werfen Lebensmittel auf Kunstwerke. Teile der Politik aber auch BILD und Co. bezeichnen Sie als Radikale, Extremisten oder gar Terroristen. Sie fordern die Härte des Rechtsstaats und Bayern verhängt Präventivhaft. Wirksamer Klimaschutz findet in Deutschland aber nach wie vor nicht statt. Die Regierung wird voraussichtlich das Klimaschutzgesetz und das Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten. Die Folgen werden fatal sein. Sind die Proteste am Ende doch gerechtfertigt oder sind diese trotzdem völlig unangemessen?

Literatur:

Deutschland-Kurier: Die „grüne“ Gefahr: Klima-Kriminelle und Öko-Terroristen

“Klima-RAF”: Verfassungsschutz-Chef kanzelt Dobrindt ab

Bild: So radikal sind die Klima-Kleber

Wochenblick: Droht bald Klima-Terror?

Wirtschaft: Habeck kritisiert Letzte Generation

SWR: Verfassungsrichter findet Notstand rechtfertigt radikale Proteste

RTL: Präventivhaft für Schülerin

NDR: Letzte Generation absurde Legitimation

Tagesspiegel: Wir sind die letzte Generation die etwas gegen den Klimawandel tun kann

WDR: Expertenrat Klimafragen

RTL: Museumsinsel: Kunstwerke beschädigt – was Attila Hildmann damit zu tun hat

WDR: Tödlicher Unfall einer Radfahrerin

ADFC: Getötete Radfahrende

Netzpolitik: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Gewahrsam

TAZ: Verfassungschef zur Letzten Generation

FR: Scheuer fordert: einfach wegsperren!

BR: Kirchen-Beistand empört Unions-Politiker

Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Deutschland hat zwar dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt. Mit der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist dieses aber gar nicht einzuhalten. Teile des Klimaschutzgesetzes sind darum verfassungswidrig, urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung besserte daraufhin hektisch nach. Aber ist das neue Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform und was muss passieren, damit es auch eingehalten werden kann?

Das Bundesverfassungsgericht gab im April 2021 bekannt, dass Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig sind. Um das Thema aus dem Wahlkampf zu halten, besserte die Regierung das Gesetz hektisch nach. Wie kam es überhaupt zu der Klimaklage? Aber lässt sich mit dem neuen Gesetz das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten? Welche Maßnahmen müssen jetzt beschlossen werden, damit die Vorgaben vom Klimaschutzgesetz eingehalten werden können und wie ist das erneute Ablehnen von Klimaschutzmaßnahmen einiger Parteien im Wahlkampf zu bewerten?

Weiterführende Links:
Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung vom 29.4.2021
UBA: Tempolimit auf Autobahnen mindert CO2-Emissionen deutlich